Mit einem Kompromiss ist das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) am 11. Februar 2021 im Bundestag verabschiedet worden. Während in der Urpsrungsversion noch Gebäude mit mehr als 10 Parkplätzen (Wohngebäuden und Gewerbe) die EU Gebäuderichtlinie 2018/844 umsetzen sollten, ist der Wert nun auf 5 Parkplätze reduziert worden.

Damit wurde nun ein Gesetzt verabschiedet, welches das Ziel verfolgt, in den kommenden Jahren ein ausreichende Ladeinfrastruktur aufzubauen bzw. sicherzustellen. Wir berichteten bereits vor geraumer Zeit darüber. Wer sich hier im Detail darüber informieren möchte, kann dies hier nachlesen ==>

Welche Änderungen haben sich durchgesetzt?

Während in der Entwurfsphase noch andere Grenzwerte zur Diskussion standen, konnten sich letztlich folgende Punkte in dem finalen Gesetz durchsetzen:

  • Jeden Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausstatten.
    Beim Neubau oder „größerer Renovierung“ eines Wohngebäudes mit mehr als 5 Stellplätzen (vorher 10)

  • Bei neuen Nicht-Wohngebäuden
    Hier gleiche Pflicht, aber ab 6 Stellplätzen (vorher 10). Aber dann muss jeder 3. Stellplatz (vorher jeder 5.) mit Leitungsinfrastruktur & einem Ladepunkt ausgestattet werden.

  • Bei neuen Nicht-Wohngebäuden

    Ergänzend muss ab 20 Stellplätze ab dem 1.1.2025 ein Ladepunkt errichtet werden.

  • Neu hinzugekommen: Quartieransatz

    Zum Thema Leitungsinfrastruktur und Ladepunkte für sogenannte „Wohnvietel“ wurden Vereinbarungen/Abstimmungen zwischen Bauherren & Gebäudeeigentümer mit aufgenommen, die sich auf den räumlichen Zusammenhang der Quartiere beziehen.
    Wie dies in der Praxis aussehen kann wird sich dann zeigen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Bestimmte Gebäude sind von den neuen Regelungen nicht betroffen. So müssen KMU, die Eigentümer der Gebäude sind und und diese auch nutzen hier nicht aktiv werden. Aber auch Bestandgebäude, bei denen die Anschaffung der emobility Ladelösung/Infrastruktur 7% der Gesamtkosten einer größeren Renovierung übersteigen. Hier sehen wir noch Klärungsbedarf bzw. würden uns eine Präzisierung wünschen. Denn was heißt in diesem Kontext „größere Renovierung“?

Wie geht es weiter?

Nun steht dem GEIG noch der Bundesrat bevor. Sobald es den passiert hat, kann es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann in Kraft. Alle Bauanträge, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden unterliegen dem neuen GEIG.

Sie sind jetzt unsicher, ob Sie betroffen sind oder was dies genau für Ihre Situation bedeutet?

Weitere Details zum Gesetzesentwurf oder Fragen stellen Sie bitte an:
info@gueting-elektrotechnik.de

Quellen: Gesetzesentwurf/ GEIG Beschlussempfehlung
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